Rechtsgutachten zur Hochschullehrerdienstrechtsreform.

Autor/in	Lecheler, Helmut
Titel	Rechtsgutachten zur Hochschullehrerdienstrechtsreform. Gefälligkeitsübersetzung: Expert legal report on the reform of university teacher service law.
Quelle	Bonn (2001), 113 S.Verfügbarkeit
Reihe	Forum / Deutscher Hochschulverband. 69
Sprache	deutsch
Dokumenttyp	gedruckt; Monographie; Graue Literatur
ISBN	3-924066-64-7
Schlagwörter	Besoldung; Dienstrecht; Gesetzentwurf; Gesetzgebung; Grundgesetz; Rechtsgrundlage; Rechtsreform; Verfassung; Hochschulrecht; Hochschullehrer; Gutachten; Beamter
Abstract	Die gutachterliche Prüfung zu den Entwürfen einer Neuordnung des Hochschullehrerdienst- und Besoldungsrechts beschäftigt sich u. a. mit folgenden Fragen: Ist die gegenwärtige Grundbesoldung der Hochschullehrer amtsangemessen? Wie groß darf der leistungsbezogene Bestandteil der Besoldung sein? Inwieweit ist der Bund in einem Bundesbesoldungsgesetz verpflichtet, besoldungswirksame Leistungskriterien selbst zu definieren? Hält der so genannte Vergaberahmen - insbesondere mit Hinblick auf Art. 109 GG - einer rechtlichen Prüfung stand? Ist es anhand statistischen Materials und einer Modellrechnung möglich nachzuweisen, dass das Besoldungsniveau durch die geplante Neuregelung insgesamt spürbar verringert wird? Sind sonstige Anhaltspunkte erkennbar, um mit rechtlichen Mitteln dem Gesetzesentwurf entgegen zu treten? Der Autor erörtert in seinem Rechtsgutachten hierzu die Änderungen des Hochschulrahmengesetzes gegenüber dem geltenden Recht, die Kompetenz des Bundesgesetzgebers, die Frage der Beibehaltung des Beamtenstatus, die Vereinbarkeit der Gesetzesentwürfe mit dem Beamtenverfassungsrecht, die hochschulrechtlichen Grenzen nach Art. 5 Abs. 3 GG, die Möglichkeiten eines Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip wegen Zweckverfehlung des Gesetzes sowie die in Frage kommenden Rechtsmittel einer Verfassungsbeschwerde. (ICI2).
Erfasst von	GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, Mannheim
Update	2003_(CD)