Rechtsunsicherheit gefährdet Innovationen. Die "Rahmenrechtsordnung" des Technologietransfers für staatlich geförderte Forschungseinrichtungen.

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Autor/in	Riechert, Eva Christa
Titel	Rechtsunsicherheit gefährdet Innovationen. Die "Rahmenrechtsordnung" des Technologietransfers für staatlich geförderte Forschungseinrichtungen.
Quelle	In: Wissenschaftsmanagement, 6 (2000) 1, S. 17-22Infoseite zur Zeitschrift Verfügbarkeit
Beigaben	Literaturangaben 10; Abbildungen 4
Sprache	deutsch; deutsche Zusammenfassung; englische Zusammenfassung
Dokumenttyp	gedruckt; Zeitschriftenaufsatz
ISSN	0947-9546
Schlagwörter	Forschungsergebnis; Deutschland; Erfindung; Innovation; Kartellrecht; Technologietransfer; Wettbewerb; Haushaltsrecht; Steuerrecht; Forschungsförderung; Forschungsergebnis; Forschungsfinanzierung; Verwertung; Forschungsförderung; Erfindung; Technologietransfer; Kartellrecht; Rechtsvorschrift; Haushaltsrecht; Steuerrecht; Wettbewerb; Forschungsfinanzierung; Forschungsstrategie; Innovation; Umsetzung; Verwertung; Deutschland
Abstract	Die Mehrheit deutscher Forschungseinrichtungen erhält Steuergelder zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben. Die staatlichen Geldgeber erwarten hierfür zunehmend einen unmittelbaren Beitrag der Geförderten zur Stärkung der nationalen Volkswirtschaft und machen hiervon auch die Gewährung staatlicher Finanzierung abhängig. Die Forschungseinrichtungen sollen in Technologietransferprojekten die Innovationsfähigkeit ihrer gewerblichen Partner stärken und dafür Sorge tragen, dass Forschungs- und Entwicklungsergebnisse zur gewerblichen Verwertung kommen. Der wirtschaftlich ausgerichteten Betätigung einer staatlich finanzierten Forschungseinrichtung sind jedoch rechtliche Gestaltungsgrenzen gesetzt. Deshalb können Technologietransferprojekte nur bei genauer Beachtung der "Rahmenrechtsordnung" ohne Risiko eines Konfliktes mit den staatlichen Geldgebern, den Finanz- oder Kartellbehörden durchgeführt werden. Inhaltliche Gliederung: Ausgangslage. - Neue Technologietransferstrukturen. - Rechtliche Rahmenbedingungen (Gestaltungsspielräume. - "Unternehmensziel" der Forschungseinrichtungen. - haushaltsrechtliche Zuwendungen. - steuerliche Privilegien. - Ordnungsnormen). - Haushaltsrecht. - Steuerrecht. - Kartellrecht. - Fazit. (HoF/Text übernommen).
Erfasst von	Institut für Hochschulforschung (HoF) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Update	2001_(CD)

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